AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB

Verträge sind zum Vertragen da

1. Geltungsbereich

Für alle zwischen Martin Schmitz (Schmitz Marketing GmbH) und dem Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.

2. Vertragspartner

Schmitz Marketing GmbH
Martin Schmitz
Jahnstraße 7
D-58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Telefon: Telefon: +49 (0) 177-96 28 297
Telefax: +49 (0) 2353-34 74 994
E-Mail: info@schmitz-marketing.de

3. Vertragsschluss

Die Auftragserteilung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann solange zurückgenommen werden, wie Martin Schmitz noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrags durch Martin Schmitz zustande, sofern die Bestätigung inhaltlich der Auftragserteilung entspricht. Anderenfalls liegt in der Bestätigung ein neues Angebot, das der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen kann, um den Vertragsschluss herbeizuführen. Martin Schmitz ist an seine Angebote nach Abgabe 14 Tage gebunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von Martin Schmitz nicht gespeichert. Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Preisfindung allein maßgeblich ist die Preisliste von Martin Schmitz, die vom Kunden angefordert bzw. auf der Internetseite von Martin Schmitz abgerufen werden kann, oder die in der Auftragsbestätigung niedergelegte individuelle Vereinbarung. Darüber hinaus wird für alle Honorarleistungen eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 3% der Honorarleistungen für z.B. Ausdrucke, Fahrtkosten, Telekommunikation, Material für Muster, Handouts, Datenträger sowie der zeitlich begrenzten Archivierung Ihrer Daten gemäß DSGVO-Richtlinie auf unseren Servern berechnet. Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen USt) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Der Betrag ist zahlbar ohne Abzüge.

5. Stornierung, Rücktritt

Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Martin Schmitz und dem Kunden erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung von Martin Schmitz zu zahlen.

6. Kündigung aus wichtigem Grund

Der Vertrag kann von Martin Schmitz und dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Auf Seiten von Martin Schmitz besteht ein wichtiger Grund zur Kündigung z.B. bei Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von Martin Schmitz nicht zu vertretende Umstände, Nichterbringung einer fälligen Leistung durch den Kunden, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch überlassener Sachen, Zurverfügungstellung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Unterlagen, Informationen etc., die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendig sind, durch den Kunden, Verstößen gegen bestehende Nutzungs- und/oder Hausordnungen, Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens von Martin Schmitz, ohne dass dies Martin Schmitz zuzurechnen ist. Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch von Martin Schmitz auf Ersatz eines ihm entstandenen Schadens unberührt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden, der mit Martin Schmitz einen Vertrag im Wege des Fernabsatzes (§ 312g BGB) zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher/Anfang der Belehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Martin Schmitz
Schmitz Marketing GmbH
Jahnstraße 7
D-58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Fax: +49 (0) 2353-34 74 994
E-Mail: info@schmitz-marketing.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Beim Angebot von Dienstleistungen im eigenen Namen (Durchführung von Veranstaltungen, Nr. 12 der AGB) steht dem Kunden gemäß §§ 355, 312d BGB i.V.m. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht im Hinblick auf seine Vertragserklärung zu.

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Martin Schmitz
Schmitz Marketing GmbH
Jahnstraße 7
D-58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Fax: +49 (0) 2353-34 74 994
E-Mail: info@schmitz-marketing.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren und/oder Dienstleistungen:
………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………….
………………………………………………………………………………………………………………………….

bestellt am/erhalten am:
………………………………………………………………………………………………………………………….

Name des Verbrauchers:
………………………………………………………………………………………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s):
………………………………………………………………………………………………………………………….

………………………………………………………………………………………………………………………….
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

8. Datenschutzerklärung

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden bei Abschluss eines Vertrags an Martin Schmitz übermittelt. Diese werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG) behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Kunden steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auch für die Zukunft zu widerrufen unter der in Nr. 2 dieser AGB angegebenen Adresse.

9. Weitere Bestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB für den Vertragsschluss bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen Martin Schmitz und dem Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen von Martin Schmitz gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz von Martin Schmitz maßgebend.

10. Social Network Marketing

Martin Schmitz verarbeitet auf Grundlage eines Auftrags zur Erstellung, Gestaltung und Betreuung eines Accounts eines sozialen Netzwerks wie XING, Facebook, Twitter, YouTube u.a. personenbezogene Daten des Kunden nach dessen Weisung. Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist Martin Schmitz ebenso nicht gestattet wie eine Datenspeicherung, -verarbeitung oder -nutzung an Standorten außerhalb des unmittelbaren Verfügungsbereichs des Kunden.
Weitere nicht datenschutzrelevante Vereinbarungen zwischen Martin Schmitz und dem Kunden bleiben von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt. Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten durch Martin Schmitz ergibt sich aus dem Wesen des vorgenannten Auftrags.

Gegenstand der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien:

– Personenstammdaten des Kunden,
– Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail),
– Konto- und Kreditkartendaten (zum Zwecke der Pflege des Accounts und der Erstattung von Kosten für Anzeigenschaltung)
– Auskunftsangaben (von Dritten, z.B. Auskunfteien oder aus öffentlichen Verzeichnissen)

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, beim Umgang mit personenbezogenen Daten geeignete technisch organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Anforderungen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. Die Vertragspartner haben sich im Vorfeld der Auftragsvergabe und vor der ersten Auftragsausführung über die getroffenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit in geeigneter Weise abzustimmen sowie nachweisbar Kenntnis darüber zu verschaffen. Dies gilt insbesondere bezogen auf die konkrete Auftragsdurchführung.

Nicht mehr benötigtes Datenmaterial wird von Martin Schmitz zeitlich begrenzt zugriffsgeschützt aufbewahrt und gemäß Minimalprinzip anschließend unwiderruflich gelöscht. Diese Unterlagen und Daten werden nach Absprache dem Kunden zur Verfügung gestellt oder unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen vernichtet.

Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an Martin Schmitz zwecks Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird dieser das Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten.

Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig zeitnah über Datenschutzverletzungen oder in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen, die im Rahmen der Auftragserfüllung aufgetreten sind oder bei einer Ausführung möglicherweise auftreten werden.

Der Kunde bleibt im Sinne der EU-DSGVO verantwortliche Stelle und damit „Herr“ der Daten. Er ist gemäß § 4 BDSG für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung, Löschung und Nutzung der Daten sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich.

Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Beauftragung und den vom Kunden erteilten und mit diesem abgestimmten Weisungen.

Nach Abschluss der vertraglichen Leistungen (oder früher nach Aufforderung durch den Kunden), spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, hat Martin Schmitz sämtliche in seinem Besitz gelangten Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Kunden zurückzugeben oder nach Vereinbarung datenschutzkonform zu vernichten. Dokumentationen und Daten, die dem Nachweis der auftrags- und/oder ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch Martin Schmitz entsprechend etwaiger gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.

11. Herstellung und Lieferung von Werken 

Bei der Herstellung von Werken behält sich Martin Schmitz Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Kunde keine konkreten Vorgaben macht. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung stellen.
 Die Herstellung und Lieferung des Werkes bilden zusammen mit der Einräumung des Nutzungsrechts daran eine einheitliche Leistung.
Der Kunde erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung von Martin Schmitz ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt).
 Das Recht zur Nutzung bei Dauerleistungen (z.B. Betreuung und Pflege von Internetauftritten etc.) erlischt ferner, wenn die Gegenleistung vom Kunden nicht erbracht wird.
Ein übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Kunde in Insolvenz fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vom Insolvenzverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um.
 Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus gehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung von Martin Schmitz.
Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei Martin Schmitz.

Martin Schmitz hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers.
Martin Schmitz darf vom Kunden als Urheber nur des unveränderten Werkes bezeichnet werden.
Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung von Martin Schmitz.

Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt Martin Schmitz keine Haftung. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Martin Schmitz ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen.

Martin Schmitz ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung).

Bei Nichtgefallen von Erstentwürfen besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag. An zurückgewiesenen Entwürfen entstehen keine Rechte des Kunden; der Kunde darf diese insbesondere nicht verwenden.
 Bei Ablieferung des Werkes wird die Vergütung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Bei Teilabnahme ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

12. Durchführung von Veranstaltungen

Im Bereich der Durchführung von Veranstaltungen erbringt Martin Schmitz Sach- und Dienstleistungen, welche zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung
erforderlich sind. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Martin Schmitz ist in der Ausgestaltung der Veranstaltung, des Programms und der Auftritte nach Maßgabe des vereinbarten Ablaufplanes, soweit nicht anders vereinbart, frei und unterliegt dabei keinerlei Weisungen. Martin Schmitz ist berechtigt, zur Leistungserbringung Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
Mit Erteilung der Auftragsbestätigung werden 50 %, mit Beginn der Veranstaltung 25 % sowie nach Beendigung der Veranstaltung 25 % der vereinbarten Vergütung fällig. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung kann Martin Schmitz für die Leistung angemessene Sicherheiten verlangen. Bei Neukunden werden mit Erteilung der Auftragsbestätigung 100 % der Vergütung fällig.
Beim Engagement von Künstlern über Martin Schmitz muss eine Künstlersozialabgabe gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abgeführt werden, welche dem Kunden in Rechnung gestellt wird. Bei bestehenden Anmelde- und Genehmigungspflichten zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sind diese vorab vom Kunden zu prüfen und die daraus entstehenden Kosten zu tragen.
Alle Aufwendungen und Auslagen von Martin Schmitz, die vereinbarungsgemäß entstehen bzw. vom Kunden zu vertreten und nicht einer Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung zuzuordnen sind oder über die Leistungsbeschreibung hinausgehen (insbesondere infolge Programm- oder Ablaufänderungen), werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Der Kunde kann den Nachweis des Aufwands verlangen.
Für Beschädigungen an Personen oder Sachen, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von Martin Schmitz verursacht worden sind, ist diese vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Regelungen nur bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln haftbar zu machen. Für in den Veranstaltungsbereich eingebrachte Gegenstände übernimmt Martin Schmitz keine Haftung. Auch eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Kunde. Dies betrifft auch in vollem Umfang die Haftung für die Sicherheit der Beauftragten und der Ausrüstung von Martin Schmitz. Martin Schmitz übernimmt keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch den Kunden oder Besucher verursacht worden sind. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrags oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch Martin Schmitz haftet dieser nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars.

Wird die Durchführung der Veranstaltung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ganz oder teilweise vereitelt, so behält Martin Schmitz den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung desjenigen, was durch die Befreiung von der Leistung und durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erspart werden kann. Ist Martin Schmitz an der Erbringung der Leistung infolge höherer Gewalt gehindert, entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Martin Schmitz wird dem Kunden die Hinderungsgründe unverzüglich nach Bekanntwerden anzeigen und auf Anforderung nachweisen.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass der Kunde bei Feststellung von Mängeln verpflichtet ist, diese unverzüglich gegenüber Martin Schmitz anzuzeigen.

Beim Entstehen von Schutzrechten durch Leistungserbringung in Form der vertragsgemäßen Veranstaltungsdurchführung verbleiben diese bei Martin Schmitz. Sofern nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde kein Nutzungsrecht hieran.

24.05.2018